marken mehrwert - brand added value AG (im Folgenden MMW)
Geschäftsbedingungen zum Betrieb
der Internet-Plattform markenmehrwert.com

1

Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

1.1

MMW bietet Herstellern von Markenprodukten und ihren Vertriebspartnern Dienstleistungen zur Optimierung von Vertriebsprozessen an.

MMW betreibt die B2B-Internet-Plattform markenmehrwert.com (Internet Plattform) und bietet Herstellern und ihren Vertriebspartnern (Großhändlern, Händlern, Niederlassungen, ...) den Zugang und die Nutzung dieser Internet- Plattform an.

1.2

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Verträge über die Erbringung von Leistungen, die MMW in Zusammenhang mit der Internet-Plattform markenmehrwert.com mit Unternehmen, Unternehmern, juristischen oder natürlichen Personen schließen. Sie gelten insbesondere auch für alle Nutzer der Internet-Plattform, beginnend mit dem ersten Zugriff auf die Plattform.

1.3

Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder für MMW ungünstige ergänzende Bedingungen von Vertragspartnern werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn MMW diesen nicht gesondert widerspricht.

1.4

Änderungen der Geschäftsbedingungen werden Vertragspartnern jeweils schriftlich unter Kennzeichnung der geänderten Bestimmungen mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Vertragspartner das Vertragsverhältnis fortsetzt, ohne innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu widersprechen.

Im Falle eines Widerspruchs des Vertragspartners behalten die bis dahin geltenden Geschäftsbedingungen für das betroffene Vertragsverhältnis ihre Gültigkeit.

1.5

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen werden ergänzt durch die Richtlinien zum Datenschutz sowie durch die Preisliste in den jeweils aktuellen Fassungen.

2

Zustandekommen von Verträgen

2.1

Ein Vertrag über die Nutzung der Internet-Plattform markenmehrwert.com kommt mit der Registrierung eines Unternehmens oder einer Person bei der Plattform und der Zusendung von Zugangsdaten durch MMW zustande.

2.2

Verträge, über die Erbringung von Dienstleistungen, die über die Bereitstellung der Internet-Plattform hinausgehen, sind schriftlich zu schließen.

2.3

Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Erfordernisses der Schriftform.

3.

Änderung angebotener Leistungen

MMW behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. MMW ist ferner berechtigt, die Leistungen in einem zumutbaren Umfang zu verringern.

4

Betriebszeiten und Verfügbarkeit der Internet-Plattform, Systemausfälle

4.1

Grundsätzlich steht die Internet-Platfform den Nutzern von Montag bis Sonntag von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr ohne zeitliche Unterbrechung zur Verfügung.

4.2

MMW stellt mit hohem Aufwand eine maximale Verfügbarkeit seiner Internet-Plattform sicher:
•	Die Internet-Server werden in einem dezidierten Rechenzentrum betrieben, das mit dem Monitoring und der Wartung der Server beauftragt ist.
•	Alle kritischen Komponenten im Bereich der Server-Hardware sind redundant ausgelegt.
•	Die Software implementiert eine maximale Unabhängigkeit einzelner Komponenten bzw. Funktionen der Online-Dienste.
Systemausfälle können trotz dieser Maßnahmen nicht vollständig ausgeschlossen werden.

4.3

Klassifizierung von Systemausfällen Aus Sicht der durch die Online-Plattform unterstützten Geschäftsprozesse sind diejenigen Funktionen besonders wichtig, die am Point of Sale genutzt werden. Er werden daher die folgenden Klassen von Systemausfällen unterschieden:
•	Reduzierte Systemverfügbarkeit: Ausfall von Nicht-POS-Funktionen Eine reduzierte Systemverfügbarkeit ist dann gegeben, wenn Funktionen, die nicht am Point of Sales genutzt werden, nicht mehr verfügbar sind; dies sind u.a. die Funktionen zur Pflege von Stammdaten, zur Verwaltung von Benutzern und zum Einspielen von Schnittstellen. Bei einer reduzierten Systemverfügbarkeit sind die POS-Funktionen insbesondere die Registrierung von Waren und die Meldung von Vertriebsleistungen - nach wie vor verfügbar.
•	Unverfügbarkeit des Systems: Ausfall aller Systemfunktionen Eine Unverfügbarkeit des Systems ist dann gegeben, wenn alle Systemfunktionen ausgefallen sind oder die Internet-Adresse www.markenmehrwert.com nicht erreichbar ist.

MMW stellt durch alle dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen sowie durch Vereinbarung von Service Agreements mit seinen Lieferanten folgende Systemverfügbarkeiten bzw. maximalen Ausfallzeiten sicher:

•	Reduzierte Systemverfügbarkeit: Maximal 1% der vorgesehenen Betriebszeit, maximale Ausfallzeit 6 Stunden
•	Unverfügbarkeit des Systems: Maximal 0,1% der vorgesehenen Betriebszeit, maximale Ausfallzeit 1 Stunde

Für den Fall einer Unverfügbarkeit des Systems ist ein Offline-Prozess zur Registrierung von Waren und zur Meldung von Vertriebsleistungen vorgesehen. Die damit ggf. verbundenen Aufwände im Bereich des Backoffice erbringt MMW ohne dass den Nutzern dadurch zusätzliche Kosten entstehen.

4.4

Angekündigte Wartungsarbeiten

Bei markenmehrwert.com gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen oder das Online-System insgesamt nicht verfügbar sind. Diese Wartungsarbeiten werden, sofern sie sich mit den vorgesehen Betriebszeiten der Online-Dienste überschneiden, mindestens 14 Tage im Voraus angekündigt.

Wartungsarbeiten außerhalb der Betriebszeiten bedürfen keiner vorherigen Ankündigung.

5

Pflichten des Nutzers

5.1

Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste von markenmehrwert.com sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

1.	dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige, d.h. durch nicht vertragsgemäße Inanspruchnahme überlastet werden;
2.	die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste von markenmehrwert.com nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
3.	die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten von markenmehrwert.com erforderlich sein sollten;
4.	den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
5.	MMW erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
6.	im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
7.	nach Abgabe einer Störungsmeldung MMW durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Nutzers vorlag.

5.2

Adressenänderungen des Nutzers sind MMW schriftlich mindestens 30 Tage im voraus mitzuteilen. Leistungsstörungen oder die Nichterbringung von Leistungen, zu denen MMW nach dem zwischen ihr und dem Nutzer geschlossenen Vertrag verpflichtet ist, sind nicht von MMW zu vertreten, wenn sie auf einer verspäteten Mitteilung über die geänderte Adresse eines Nutzers beruhen.

5.3

Verstößt der Nutzer gegen die genannten Pflichten, ist MMW berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

5.4

Der Nutzer ist für alle Genehmigungen und Erlaubnisse, die notwendig sind, um den Online-Dienst zu empfangen, selbst verantwortlich. Der Nutzer wird nur solche Daten und Informationen abrufen und entgegennehmen, zu deren Entgegennahme er nach den getroffenen Vereinbarungen berechtigt ist. Der Nutzer erkennt an, MMW den Schaden zu ersetzen, der MMW daraus entsteht, dass der Nutzer andere als die für ihn bestimmten Daten entgegennimmt, verarbeitet oder weitergibt.

5.5

Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, den Online-Dienst und die darin enthaltenen Informationen nur innerhalb seines Vertrages und für eigene Zwecke zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Online-Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden oder eine Verwendung dafür zu gestatten.

6

Gewährleistung

6.1

MMW wird alles unternehmen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Online-Dienstes sicherzustellen.

6.2

Insbesondere wird MMW alles unternehmen, dass die beauftragten Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen die Anonymität des Nutzers gegenüber Dritten beachten. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht die Organe, von denen der Nutzer Informationen bezieht, beziehungsweise an die er Informationen weiterleitet.

6.3

Die Plattform markenmehrwert.com dient dem Austausch von Informationen zwischen Herstellern und ihren Handelspartnern. MMW selbst bringt nur in sehr begrenztem Umfang Informationen ein.

Die über markenmehrwert.com ausgetauschten Informationen werden umfangreichen und sorgfältigen Prüfungen unterzogen. Probleme im Bereich der Datenqualität werden gegebenenfalls zeitnah und umfassend an die Teilnehmer des Online-Dienstes kommuniziert

Über diese Maßnahmen hinaus übernimmt MMW keine Gewährleistung dafür, dass die im Online-Dienst enthaltenen Informationen richtig, vollständig und umfangreich sind.

7

Haftung

7.1

MMW haftet für Schäden, die durch Systemausfälle der Internet-Plattform entstehen, nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.2

Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen wie Feuer, Streik, Aussperrungen sowie sonstigen Umständen, die von MMW nicht zu vertreten sind und die eine Einschränkung oder Einstellung des Dienstes von markenmehrwert.com erforderlich machen, ist MMW für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Pflicht zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist ebenfalls gegeben, wenn markenmehrwert.com in Folge eines Computervirus im System seine Leistungen einschränken oder völlig einstellen muss und sich MMW nicht zu angemessenen Bedingungen gegen das Eindringen des Computervirus schützen konnte.

7.3

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber MMW wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

7.4

MMW haftet nicht dafür, dass Informationen, die von den Nutzern des Portals in das Portal eingebracht werden, vollständig, richtig, aktuell und frei von Rechten Dritter sind.

7.5

MMW haftet nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass die Informationen des Nutzers auf den technischen Übertragungswegen, die in der Regel durch die Internet Provider und die Deutsche Telekom AG gestellt werden, eingesehen werden können.

7.6

Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist die Haftung bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme der Dienste von markenmehrwert.com, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch markenmehrwert.com nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf EUR 500,- je Einzelfall beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

7.7

MMW haftet in keinem Fall für Verluste des Nutzers, die aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Informationen durch die Online-Dienste von markenmehrwert.com eingetreten sind.

Ausgenommen von diesem Haftungsauschluß sind Fälle in denen fehlende oder unrichtige Informationen durch MMW selbst hätten eingebracht werden müssen oder eingebracht worden sind sowie Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.8

Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die MMW und Dritten durch die grob fahrlässig oder absichtlich missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Online-Dienste von markenmehrwert.com oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Verpflichtungen grob fahrlässig oder absichtlich nicht nachkommt.

8

Gerichtsstand

8.1

Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge mit MMW ist Mannheim.

9

Schlussbestimmungen

9.1

Änderungen und Ergänzungen der in unseren Geschäftsbedingungen festgelegten Regelungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Erfordernisses der Schriftform.

9.2

Keine Partei darf die ihr nach diesem Vertrag zustehenden Rechte ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte abtreten.

9.3

Deutsches Recht gilt als vereinbart.

9.4

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

Erstellt von MMW AG

Stand 01. Dezember 2012